Wir sagen: Bürgermeister übt massiven Druck auf Stadtrat aus

Foto: Bettina Meyer-Engling

Kann das Schulschwimmbad noch gerettet werden? Am 23. April war der Wesselinger Stadtrat zu einer Entscheidung von besonderer Tragweite aufgerufen. Die Wesselinger Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprach sich für eine umfassende Prüfung in den zuständigen Fachausschüssen aus.

Der zunächst nach üblicher Ratsarbeit klingende Tagesordnungspunkt 8.5 Unterbringung von zugewiesenen Geflüchteten entfachte in den letzten zwei Wochen heftige Diskussionen in der Stadt am Rhein. Aus Sicht der Wesselinger Stadtverwaltung komme für die Unterbringung von weiteren Geflüchteten lediglich der Umbau des ohnehin maroden Schulschwimmbades infrage.

GRÜNE für Erhalt des Schulschwimmbads

Wir, Wesselings GRÜNE sprechen sich eindeutig gegen die Schließung des Schulschwimmbads und für den Erhalt dieser Sportstätte aus, insbesondere, um Wesselinger Kindern und Jugendlichen das Schwimmenlernen und die wichtige gesellschaftliche Teilhabe in den Vereinen weiterhin zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung gibt einen dringenden und mit hohen Kosten verbundenen Sanierungsbedarf für das Schulschwimmbad als Begründung für die beabsichtige kurzfristige Stilllegung an. “Seitens der Verwaltung wurde im Vorfeld völlig unzureichend informiert, wie dramatisch der erforderliche Sanierungsbedarf des Schulschwimmbades ist und dass vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme eine Sanierung nicht realisierbar sei“, erläutert der Grüne Fraktionsvorsitzende Ralf Engelmann. Der Zustand des Schulschwimmbads und der daraus folgende Investitionsbedarf wurde nicht einmal im zuständigen Ausschuss für

Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften thematisiert. Auch die Vereine, die dort täglich Schwimmsport anbieten, wurden nicht informiert.

Bürgermeister versucht Stadtrat zu erpressen

„Als einzig mögliche Optionen für die Unterbringung von Geflüchteten das Schulschwimmbad sowie die Sporthalle in Berzdorf und die Mehrzweckhalle in Urfeld anzuführen, ohne dem Rat transparent zu machen, welche Alternativen überhaupt geprüft wurden, ist eine weitere Zumutung“, so Engelmann und nennt als mögliche Prüfoptionen Leerstände wie beispielsweise das frühere Postgebäude oder den Wohnkomplex an der Ahrstraße.

Stattdessen wurden die Ratsmitglieder vor der heutigen Ratssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt: Denn Bürgermeister Ralph Manzke ließ auf Nachfrage an die Presse kommunizieren, dass für den Fall, dass der Rat gegen die von der Stadt vorgeschlagene Schließung des Schulschwimmbades stimme, sofort die Mehrzweckhalle in Wesseling-Urfeld genutzt werde, um dort Geflüchtete unterzubringen. Für den GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden eine untragbare Situation: „Durch Bürgermeister Ralph Manzke werden wir gewählten Ratsangehörige öffentlich erpresst, das lassen wir nicht mit uns machen“, stellt Ralf Engelmann klar.

„Wir hatten den Eindruck, dass der Bürgermeister die Entscheidung des Stadtrats für die Nutzung des Schulschwimmbads als Geflüchtetenunterkunft erzwingen wollte, um sagen zu können: ‚Der Stadtrat hat es doch so beschlossen‘“, so Engelmann weiter.

Alternativen prüfen

Deshalb sprach sich die gesamte Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Vertagung der Entscheidung in die kommende Ratssitzung am 2. Juli aus mit dem Hinweis, dass zunächst die zuständigen Fachausschüsse die Vorlage der Verwaltung intensiv prüfen und geeignete Alternativen für neue temporäre Flüchtlingsunterkünfte erarbeiten können.

Für den GRÜNEN Kommunalpolitiker steht fest: „Wir werden uns in Wesseling auch weiterhin für Geflüchtete einsetzen. Das wurde mir auch in zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtgesellschaft, wie Sport- und Kulturvereinen, in den letzten Tagen stets wieder bestätigt.