Nach einer rund achtstündiger Sitzung hat der Rat der Stadt Wesseling am 21. April den Doppelhaushalt 2026/2027 mit starken Einschnitten beschlossen. Wir haben gegen das Zahlenwerk gestimmt und begründen dies mit grundlegenden inhaltlichen und strukturellen Bedenken.
„Trotz eines erkennbaren Willens zur Haushaltskonsolidierung innerhalb der Koalition und Verwaltung bleibt am Ende vor allem eines: fehlende strategische Klarheit“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender im Rat Ralf Engelmann. Aus Sicht der GRÜNEN zeigen sich mehrere zentrale Probleme im nun beschlossenen Haushalt: Aus den Fachabteilungen der Verwaltung seien offenbar systematisch zu hohe Mittelansätze gemeldet worden. Statt einer realistischen und priorisierten Bedarfskalkulation für die kommenden Jahre habe es an der notwendigen Fokussierung angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt gefehlt. Dagegen wirken die von der Wesselinger Koalition aus CDU und SPD vorgenommenen Kürzungen in weiten Teilen zu pauschal. „Die Einsparungen erinnern eher an einen Rasenmäher als an ein strukturiertes Konsolidierungskonzept“, so unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Mertens.
Vor allem sehen die GRÜNEN insbesondere bei Zukunftsthemen gravierende Defizite. „Wir begrüßen Investitionen in die Sicherung des Bildungsangebots von Grundschulen und Kitas ausdrücklich,“ so Mertens. „Jedoch sind Mittel für dringend notwendige Maßnahmen in den Bereichen Klimaresilienz und Verkehrswende von CDU und SPD nochmals gekürzt oder gestrichen worden – teils über die ursprünglichen Vorschläge der Verwaltung hinaus.“ Die Koalition missachtet damit die Empfehlungen aus bereits erarbeiteten Konzepten und Analysen zu klimatischen Anpassungen in der Stadt. „Wenn man auf die Bundespolitik schaut, passt dies alles in das Bild einer Zusammenarbeit von CDU und SPD,“ betont Engelmann.
Zudem kritisierern wir, dass weiterhin Mittel für Gutachten und Untersuchungen bereitgestellt werden. Dabei seien sich daraus ergebende Folgemaßnahmen bislang gar nicht finanziell abgesichert. Das gelte für die Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahn-Querverbindung nach Brühl, eine Straßenzustandserhebung sowie für ein Gutachten für ein Parkdeck an der Birkenstraße „Solche Projekte binden unnötige Ressourcen, ohne dass in den kommenden Jahren ein konkreter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger erzielt werden kann“, so Engelmann.
Die GRÜNE Fraktion betont ausdrücklich, dass die Verantwortung für diese Entwicklung nicht bei der Kämmerin liege. „Die Kämmerin hat unter schwierigen Rahmenbedingungen eine solide Arbeit geleistet. Unsere Kritik richtet sich klar an die politischen Entscheidungen der Koalition aus CDU und SPD“, stellte Ralf Engelmann klar.
Wir werden uns weiterhin engagiert für ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte der Stadtentwicklung mit klaren nachhaltigen Prioritäten für die Zukunft von Wesseling einsetzen! Lest hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsführers Ralf Engelmann.