Aufgrund der aktuellen Diskussion hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesseling folgende Stellungnahme veröffentlicht.
Für ein offenes gerechtes Wesseling
Inhalt des verlinkten Dokuments:
Viele Menschen fliehen vor Krieg, Hunger, Verfolgung und existenzieller Not nach Deutschland. Hier angekommen begegnen ihnen häufig Deutsche, die helfen wollen und Flüchtlinge bei uns willkommen heißen. Zu oft treffen sie aber auch auf Menschenhass und fremdenfeindliche Parolen.
Ein kalter Wind geht um.
Unter der Flagge der besorgten Bürger, versammeln sich leider viele, die Ihren Ressentiments gegen Hilfesuchende eine Plattform suchen möchten.
Wir als B90/Die Grünen im Rat der Stadt Wesseling sagen jetzt und hier:
Ja zu unserer Verantwortung
Ja zum Schutz des Lebens
Und Nein zur Ausgrenzung
Wir unterstützen nachdrücklich den Ratsbeschluss für die Unterbringung der Flüchtenden in Häusern.
Sowie die Grundsatzentscheidungen des Rates:
- möglichst keine weitere Belegung von Turnhallen
- möglichst keine Zeltstädte und keine Container
- dezentrale Verteilung auf alle vier Stadtteile
- die Unterbringungszahl ist standortverträglich festzulegen
- Akquise und Aktivierung von privatem Wohnraum ist parallel fortzuführen
- möglichst Massivbauweise mit Option einer Folgenutzung
- keine Holzbauweise
- möglichst keine Laubengänge
Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig durch den Rat!
Unsere Grundsätze bleiben:
Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung – es hat für uns uneingeschränkt Geltung.
Deutschland ist ein Einwanderungsland: Trotz aller Herausforderungen sehen wir vor allem Chancen – sei es mit Blick auf den Fachkräftemangel, die Alterung unserer Gesellschaft oder die Kreativität in Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft.
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, kommen in das Land des Grundgesetzes – die darin formulierten Grundsätze gelten für alle, die hier leben und leben möchten.
Bündnis 90 / Die Grünen haben für eine Unterbringung von Hilfesuchenden aus anderen Ländern in Häusern gestimmt –
und das nicht weil es gleichzeitig auch die wirtschaftlichste Lösung ist.
Menschen gehören nicht in Container, wir wollen eine menschenwürdige Unterbringung, die auch über einen längeren Zeitraum Schutz und Obdach bietet.
Wir glauben nicht, dass die Kumulation von Menschen an einem Ort sinnvoll ist.
Integration findet unter uns statt, in unserer Mitte. Nur wenn eine gleichmäßige Verteilung über das Stadtgebiet gewährleistet ist, können sich diese Menschen schnellstmöglich geborgen fühlen.
Aktuell sammelt eine kleine Gruppe Bürger Unterschriften gegen die geplante Festbauweise und die Unterbringung in den einzelnen Stadtteilen.
Doch leider verbirgt sich bei Vielen, mal mehr mal weniger offen, auch die Angst vor Fremden hinter den Aktionen.
Menschen gegen Immobilienpreise zu verrechnen ist einer zivilisierten Gesellschaft nicht würdig.
Wie uns von vielen Bürgerinnen und Bürgern zugetragen wurde und wie wir leider auch selbst erfahren mussten:
Menschen werden unter Druck gesetzt Bürger werden zu Hause und auf öffentlichen Plätzen bedrängt. Eine alternative Meinung wird nicht akzeptiert. Tatsachen werden verdreht.
Ein Bürgerbegehren ist ein hohes Gut, doch derartiges Verhalten tolerieren wir nicht.
Jörg Kutzer
Fraktionsvorsitzender
B90/die Grünen im Rat der Stadt Wesseling
Veröffentlichungen der Partei Bündins 90 / Die Grünen zum Thema:
http://www.gruene.de/themen/einwanderungsgesellschaft/einwanderungsgesellschaft.html
https://www.gruene.de/ueber-uns/ein-gebot-der-menschlichkeit.html