Gesundheitsschutz auch für Politik

Radikale Kontaktbeschränkungen und keine zulässigen Zusammenkünfte in Gruppen, um die Gesundheit aller nicht zu gefährden: So sehen es die verbindlichen Corona-Beschlüsse vor. Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wesseling fordern, dass der Gesundheitsschutz auch für Rats- und Ausschussmitglieder gelten muss.

Trotz eines Inzidenzwertes von aktuell deutlich über 200 plant die Stadt Wesseling, weiterhin bereits anberaumte Ausschuss- und Ratssitzungen in Präsenzform stattfinden zu lassen. Unverständnis bei den Koalitionspartnern CDU und GRÜNE: „Die eigene Gesundheit und vor allem der Schutz von anderen Menschen stehen für uns momentan im Vordergrund. Ich bleibe definitiv dabei, dass ich an keiner Präsenzveranstaltung teilnehmen werde, solange die Corona-Lage so dramatisch ist“, erklärt Jörg Astor, GRÜNER Vorsitzender des Ortsverbandes Wesseling und unter anderem Mitglied im Schulausschuss, der am 15. April trotz der brisanten pandemischen Lage im Rheinforum tagen soll.

Politik als gesundheitliches Vorbild

„Die Corona-Regeln müssen für alle gelten und gerade die Verantwortlichen in der Politik müssen darin für alle Bürgerinnen und Bürger Vorbild sein, die Vorgaben einzuhalten, um weitere Ansteckungen und damit eine Überlastung unserer Krankenhäuser zu verhindern“, bekräftigt Ralf Engelmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. Merkwürdig nur, dass Wesselings Bürgermeister Erwin Esser das nicht so sieht. Laut Radio Erft ist Esser zwar „für die die geplanten strengeren Regeln für Schulen – sie sollen ab einem Inzidenzwert von 200 komplett auf Präsenz-Unterricht verzichten. Aktuell liegt Wesseling weit über dieser Schwelle, und deshalb würde Esser sich wünschen, eigenverantwortlich die Schulen in seiner Stadt schließen zu können“. Aber dennoch soll die Schulausschusssitzung stattfinden?

Gesundheit nicht riskieren

Für eine dringend gebotene Modifikation der morgigen Schulausschusssitzung in ein interfraktionelles Gespräch per Videokonferenz verfügt der Ausschussvorsitzende über die Entscheidungsgewalt. Zwar müssen dann verbindliche Beschlüsse wie beispielsweise über das von GRÜNEN und CDU vorgeschlagene Infoportal zur neuen Gesamtschule im Hauptausschuss getroffen werden, aber niemand müsste die eigene Gesundheit und die anderer riskieren. Für die GRÜNEN ist klar: „Auch wir wünschen uns Präsenzsitzungen, aber nur, wenn die Inzidenzlage es wirklich zulässt!“

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