Ratsopposition nicht digitalfähig
Angesichts der pandemischen Lage hatte der Rat der Stadt Wesseling mit großer Mehrheit beschlossen, auf Präsenzsitzungen des Rates und Ausschüsse zu verzichten. Anstelle der Ausschusssitzungen sollten Videokonferenzen durchgeführt werden. Nun drängte die Verwaltung die Ausschussvorsitzenden zu Präsenzsitzungen einzuladen.
Auf Nachfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, warum die Verwaltung sich nicht an den Ratsbeschluss gebunden sehe, antwortete die Stadt, dass angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen Beschlussempfehlungen durch die Fachausschüsse erforderlich seien. „Eine solche Antwort der Stadt entbehrt jeder Rechtsgrundlage, da nur der Rat über den Haushalt entscheidet. Empfehlungen sind gut, aber rechtlich weder notwendig noch bindend für den Rat!“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Dr. Monika Mertens. „Solche unverbindlichen Empfehlungen können auch in Videokonferenzen ausgesprochen werden.“
Vom vorgeblichen Vorreiter zum Bremser
Hatte die versammelte Opposition von SPD, FDP, WIR und Linken sich mit Anträgen zur Digitalisierung noch als großer Vorreiter in dieser Sache präsentieren wollen, endet die Opposition nun als großer Bremser. Bei der ersten Gelegenheit, Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, spreche sie sich gegen Videokonferenzen anstelle von Präsenzsitzungen aus.
„Daran
kann man erneut erkennen, wie weit die Opposition in Wirklichkeit von einer
Digitalisierung entfernt ist. Dies hatte eigentlich schon der
Digitalisierungsantrag der Opposition in der letzten Ratssitzung offenbart.
Hier wurden ja im Wesentlichen Sachen gefordert, die bereits möglich sind. Es
bleibt uns ein Rätsel, dass das, was der Kreistag parteiübergreifend macht,
hier in Wesseling nicht möglich sein soll“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende
Ralf Engelmann und fasst zusammen: „Wenn es digital machbar ist, dann gibt es
keinen Grund, auch nur das geringste Risiko für die Gesundheit einzugehen!“
In der Koalition mit der Wesselinger CDU ist man
sich einig: „Wenn wir von den Bürgerinnen und Bürgern fordern, die Regeln
einzuhalten, dann sollten wir uns als erste daran halten“.